26.02.2019 Stop making fear! Demonstration gegen Behördenwillkür

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Für den Dienstag, den 26. Februar, rufen der Migranten Omid Verein (MOVE e.V.), der Flüchtlingsrat Thüringen e.V., das Sprachcafé Erfurt und die Refugee Law Clinic Jena e.V. zu einer Demonstration vor der Ausländerbehörde Erfurt auf.

Gegen die Angst! Trotz gewalttätiger Abschottungs- und Abschreckungsstrategien gelang es im vergangenen Jahr 113.000 Menschen nach Europa zu gelangen. Einmal hier angekommen sind es oftmals Behörden und Ämter, die uns stets vor neue Hürden stellen und unentwegt neue Grenzen ziehen. Doch wir sind hier und wir ziehen da nicht mit! Wir wehren uns gegen die Behörden, die unsere Selbstbestimmung und unsere Rechte einschränken. Gegen Behörden, die uns isolieren und in Angst versetzen.

Wer darf bleiben – und wie dürfen wir bleiben – dürfen wir arbeiten gehen oder unsere Familien sehen – bekommen wir offizielle Ausweisdokumente oder nur Ersatzpapiere. Eine ganze Reihe existenzieller Fragen und die Umsetzung fundamentaler Rechte hängen entscheidend vom Handeln und Nichthandeln von Ausländerbehörden ab. Von Behörden, die sich unter der Regie des neuen Heimatministeriums zunehmend der Abschreckung und Abschiebung verschrieben haben.

Isolation durchbrechen und Teilhabe ermöglichen! Angefangen bei der persönlichen Identität bis zur eigenen Existenz stellen die Praktiken der Ausländerbehörden unsere Integrität und Menschenwürde in Frage. Währenddessen werden Familien, Freundinnen und Freunde durch die Mitwirkung derselben Behörden des Nachts aus ihren Betten oder Krankenhäusern gerissen, um sie in uns oft völlig unbekannte Länder abzuschieben. Es macht uns wütend, dass Ausländerbehörden die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten nach Gutdünken auslegen und uns der Zugang zu grundlegenden Rechten allzu oft verwehrt bleibt.

So stellt die Erfurter Ausländerbehörde vielen Menschen aus unklaren Gründen oft keine richtigen Ausweisdokumente aus oder verlangt diese gar zurück. Monatelang warten wir auf Reaktionen aus dem Amt. Termine bekommen wir nur noch über ein Online-Portal. Ob wir einen Internetzugang haben oder Deutsch verstehen, interessiert das Amt überhaupt nicht. Wenn wir uns dann nicht melden, ist es kaum möglich, einer Arbeit oder Ausbildung und damit dem gesellschaftlichen Leben nachzugehen.

In Deutschland ist es unmöglich, ohne gültige Papiere zu leben. Man kann sich nicht ausweisen, bekommt kein Konto, keine Wohnung und keinen Arbeitsplatz.

Wir kritisieren die Praxis der Ausländerbehörden in Erfurt und Thüringen und rufen alle, die hier sind, dazu auf, am Dienstag, den 26.02., um 15:30 in Erfurt für ihre Rechte aufzustehen. Wir fordern Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit. Wir wenden uns entschieden gegen jede Form der rassistischen Diskriminierungen und der Willkür von Behörden und Ämtern.

Wann: Dienstag, 26.02.2019, 15:30 Uhr
Wo:      Willy-Brandt-Platz, Erfurt
Weitere Informationen:   https://www.facebook.com/events/323770481593855/

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